Satzung des Kleingärtnervereins “Gartenfreunde Lößnig Dölitz1899” e.V.

   

 


 


§ 1  Name, Sitz, Verbandszugehörigkeit, Geschäftsjahr


(1) Der Verein ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes Leipzig unter der Nummer 556 eingetragen, führt als eingetragener Verein den Namen:


           „ Gartenfreunde Lößnig – Dölitz 1899 “ e.V.


Der Verein hat seinen Sitz in Leipzig. Er ist Mitglied des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. und erfüllt die sich aus der Satzung und den Beschlüssen des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. und seines Vorstandes ergebenden Verpflichtungen.


(2) Der Verein ist Rechtsnachfolger der VKSK Kleingartensparte Lößnig-Dölitz.


(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.


§ 2  Zweck des Vereins


(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke gemäß dem Bundeskleingartengesetz und den landesrechtlichen Bestimmungen und im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.


Der Zweck des Vereins ist das Betreiben und die Verwaltung der  Kleingartenanlage „Garten-freunde Lößnig – Dölitz 1899“ e.V. in Leipzig auf der Grundlage des Bundeskleingartengesetzes und der einschlägigen Rechtsvorschriften.


In diesem Sinne setzt er sich für die Förderung des Kleingartenwesens einschließlich der Pflege seiner Traditionen, für die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege, für die Volksgesundheit, für die Heranführung der Jugend zur Naturverbundenheit, für die sinnvolle städtebauliche und stadtökologische  Nutzung der Grün- und Erholungsflächen sowie für eine ökologisch orientierte Bebauung, Gestaltung, Nutzung und Bewirtschaftung der Kleingärten ein. Die öffentlichen Bereiche der Kleingartenanlage sind der Allgemeinheit zugänglich.


Der Verein gewährleistet die gartenfachliche Betreuung seiner Mitglieder und gestaltet ein vielfältiges Vereinsleben.


(2) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.


Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.


Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.


Die Tätigkeit des Vorstandes und der von ihm mit Vereinsaufgaben beauftragten Mitglieder des Vereins erfolgt ehrenamtlich.


Die Mitgliederversammlung kann jedoch eine angemessene Aufwandsentschädigung beschließen.


(3) Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral.


(4) Das Vereinsvermögen ist unteilbar. Auch bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch des einzelnen Vereinsmitgliedes auf  das Vereinsvermögen bzw. auf  Anteile vom Vereinsvermögen.


Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins dem Stadtverband Leipzig der Kleingärtner e.V. zu, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.


§ 3 Mitgliedschaft


(1) Mitglied des Vereins kann eine volljährige und geschäftsfähige Person werden, die die Satzung anerkennt und einen Wohnsitz nachweist, der Gewähr für die vertragsgerechte Bewirtschaftung eines Kleingartens bietet.


 (2) Der Beitrittsantrag ist schriftlich an den Vorstand zu stellen. Er muss den Vor- und Zunamen, das Geburtsdatum, den Beruf und den Wohnsitz und die Erklärung enthalten, dass der Bewerber die Satzung anerkennt und sich verpflichtet, nach ihr zu handeln.


Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.


Die Mitgliedschaft beginnt mit Abschluß eines Kleingartenpachtvertrages zwischen dem Vorstand und dem Antragsteller (Ausnahme: Mitglied ohne Garten).


Mit dem Eintritt ist ein Betrag für den Verwaltungsaufwand zu entrichten, deren Höhe durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.


(3) Es besteht kein Rechtsanspruch eines Bewerbers auf Aufnahme als Mitglied des Vereins.


Die Ablehnung eines Bewerbers durch den Vorstand bedarf keiner Begründung.


§ 4 Mitgliedsbeitrag, Umlagen und Gemeinschaftsleistungen


(1) Jedes Vereinsmitglied hat den Mitgliedsbeitrag als Jahresbeitrag zu entrichten. Die Höhe des Mitgliedsbeitrages und seine Fälligkeit werden durch die Mitgliederversammlung beschlossen und gelten bis zur Neufestsetzung. Der Mitgliedsbeitrag kann den Vereinsmitgliedern nicht erlassen werden.


(2) Jedes Mitglied ist verpflichtet, Umlagen und andere finanzielle Zahlungen an den Verein zu leisten, die satzungsgemäß einschließlich ihrer Fälligkeit beschlossen werden. Umlagen und andere finanzielle Zahlungen können den Mitgliedern nicht erlassen werden.


(3) Die Mitglieder sind in jedem Geschäftsjahr zu persönlich zu erbringenden Gemeinschaftsleistungen verpflichtet, die für das Vereinsleben und für den Erhalt und die Verschönerung der Kleingartenanlage notwendig sind. Art, Umfang und Termine der Gemeinschaftsleistungen werden durch den Vorstand beschlossen.


Für nicht erbrachte Gemeinschaftsleistungen ist ein Ersatzbetrag zu zahlen. Die Höhe des Ersatzbetrages ist durch die Mitgliederversammlung  zu bestimmen und gilt bis zu einer Neufestsetzung.


(4) Zahlungsrückstände von Mitgliedern gegenüber dem Verein werden ab dem Tage der Fälligkeit mit 5 % verzinst. Dem Verein bleibt die Geltendmachung des weiteren Verzugsschadens gemäß BGB-Regelungen vorbehalten.


Für erforderliche Mahnungen, Einholung von Auskünften bei Einwohnermeldebehörden usw. kann dem betreffenden Mitglied für jeden einzelnen Fall ein Pauschalbetrag aufgrund des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes berechnet werden. Über die Höhe des Pauschalbetrages entscheidet die Mitgliederversammlung.  Dem Verein bleibt die Geltendmachung des weiteren Verzugsschadens vorbehalten.


§ 5  Mitgliedschaftsrechte und -pflichten


(1) Jedes Mitglied hat


+ sich aktiv für den Erhalt und die Förderung des Vereins sowie für den Erhalt, die ökologisch orientierte Nutzung und Bewirtschaftung der Kleingartenanlage und ihre Verschönerung einzusetzen;


+ aktiv am Vereinsleben, insbesondere an den Mitgliederversammlungen, teilzunehmen;


+ das Ansehen des Vereins zu wahren und zu fördern und alles zu unterlassen, was geeignet ist, das Ansehen des Vereins zu gefährden, den Vereinsfrieden und den Frieden in der Kleingärtnergemeinschaft zu stören;


+ den Mitgliedsbeitrag, die Umlagen und die anderen finanziellen Zahlungen fristgemäß zu leisten und die Gemeinschaftsleistungen zu erbringen;


+ als Kleingartenpächter die ihm durch  Gesetz und Kleingartenpachtvertrag eingeräumten Rechte und Pflichten wahrzunehmen, die Gartenfachberatung und den Versicherungsschutz   des Vereins in Anspruch zu nehmen und alle sich aus der aktuellen Kleingartenordnung sowie aus den sich auf das Kleingartenpachtverhältnis beziehenden Beschlüssen der Mit-   gliederversammlung und des Vorstandes ergebenden Rechte und Pflichten zu erfüllen.


+ die Pflicht sich Informationen am Schaukasten des Vereinshauses einzuholen.


(2) Jede Veränderung des Wohnsitzes sowie Namensänderungen u.ä. sind dem Vorstand schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach der Veränderung anzuzeigen.


§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft


(1) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes, durch den Austritt des Mitgliedes, durch den Ausschluss des Mitgliedes oder durch Streichung des Mitgliedes.


(2) Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung des Mitgliedes gegenüber dem Vorstand zum Schluss eines Kalenderjahres und muss bis spätestens 31. August eingereicht werden.


(3) Gründe für den Ausschluss eines Mitgliedes aus dem Verein können insbesondere sein:


+ andauernde Nichtteilnahme am Vereinsleben;


+ Nichtzahlung von Mitgliedsbeiträgen, Umlagen und anderen finanziellen Zahlungen und  Verweigerung von Gemeinschaftsleistungen;


+ vorsätzliche oder grob fahrlässige Schädigung des Gemeinschaftseigentums;


+ körperliche Angriffe und gröbliche Beleidigung des Vorstandes oder der Beauftragten des Vorstandes;


+ Nichtbefolgung von Anordnungen und Auflagen des Vorstandes oder dessen Beauftragten im Wiederholungsfall sowie die Nichteinhaltung des Kleingartenpachtvertrages, der Kleingartenordnung und von Ordnungen und Beschlüssen des Vereins;


+ ehrloses oder unsittliches Verhalten, das zur Störung des Vereinsfriedens oder/und des Friedens in der Kleingärtnergemeinschaft geführt hat;


+ Handlungen, die das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit nachhaltig beeinträchtigen;


+ die Kündigung des Kleingartenpachtvertrages durch den Verpächter, soweit diese durch das Vereinsmitglied verursacht ist.


Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Vorstandes nach vorheriger Erörterung durch den Vorstand.


Das auszuschließende Mitglied ist schriftlich zur Vorstandssitzung mit einer Frist von mindestens zehn Tagen einzuladen. Ihm sind mit der Einladung die Gründe für den beabsichtigten Ausschluss mitzuteilen. Es ist auf die Möglichkeit einer schriftlichen Stellungnahme zu den Ausschließungsgründen bereits vor der Vorstandssitzung und einer mündlichen Stellungnahme in der Vorstandssitzung hinzuweisen. Der Betreffende ist darauf hinzuweisen, dass der Ausschluss durch den Vorstand auch bei fehlender schriftlicher Stellungnahme oder bei Fernbleiben von der Vorstandssitzung beschlossen werden kann.


Dem ausgeschlossenen Mitglied ist der Beschluss zum Ausschluss mit Begründung schriftlich mit Zugangsnachweis bekanntzumachen.


(4) Eine Streichung als Mitglied des Vereines kann erfolgen, wenn das betreffende Vereinsmitglied beim Vorliegen von Gründen für einen Ausschluss auf die Maßnahmen nach dem vorstehenden Absatz 3 nicht reagiert oder wenn es nicht erreichbar ist oder wenn es durch sein Verhalten zeigt, dass es an der Mitgliedschaft nicht mehr interessiert ist. Die Streichung erfolgt durch Beschluss des Vorstandes.


§ 7 Organe des Vereins


Organe des Vereins sind


+ die Mitgliederversammlung und


+ der Vorstand.


§ 8 Zuständigkeit der Mitgliederversammlung


Der Mitgliederversammlung als höchstes Organ obliegt


+ die Änderung der Satzung, die Umwandlung oder Auflösung des Vereins;


+ die Modifizierung der Kleingartenordnung des Stadtverbandes Leipzig der Kleingärtner e.V. im Rahmen der dort getroffenen Regelungen;


+ die Wahl und Abwahl des Vorstandes und der Buchprüfer;


+ die Bestätigung des vom Vorstand aufgestellten Haushaltvoranschlages für das laufende Geschäftsjahr;


+ die Entgegennahme des Geschäfts- und Buchprüfungsberichtes und die Entlastung des Vorstandes;


+ die Errichtung und Änderung von Ordnungen für Teilbereiche des Vereinslebens, soweit nicht der Vorstand dafür zuständig ist,


sowie die Entscheidung in allen Angelegenheiten des Vereins, die von grundsätzlicher Bedeutung sind und für die nicht die Zuständigkeit des Vorstandes bestimmt ist.


§ 9 Einberufung der Mitgliederversammlung


(1) Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal im Jahr als Jahreshauptversammlung rechtzeitig zum laufenden Geschäftsjahr statt und wird durch den Vorstand einberufen. Der Vorsitzende oder ein anderes Vorstandsmitglied leitet die Mitgliederversammlung. Die Mitgliederversammlungen sind mit schriftlicher Einladung einzuberufen. Mit der Einladung ist die Tagesordnung mit dem Inhalt der vorgesehenen Beschlussfassungen bekanntzumachen. Die Einladung muss mindestens vier Wochen vor dem Versammlungstermin den Vereinsmitgliedern bekannt gegeben werden.


Anträge von Mitgliedern zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich beim Vorstand mit Begründung einzureichen. Ein Dringlichkeitsantrag, der aus der Mitgliederversammlung heraus gestellt wird, bedarf der Unterstützung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder, damit er als zusätzlicher Tagesordnungspunkt aufgenommen wird. Erfolgt die Aufnahme des Dringlichkeitsantrages als zusätzlicher Tagesordnungspunkt, gelten für die Beschlussfassung über den Antrag die Regelungen des § 10.


(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden bei Bedarf oder auf schriftlichen Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder durch den Vorstand einberufen.


§ 10 Beschlussfähigkeit/Beschlussfassung der Mitgliederversammlung


(1) Beschlussfähig ist jede satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.


Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung Sitz und eine Stimme. Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.


(2) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt, es gelten nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.


Für Beschlussfassungen zur Satzungsänderung ist eine Mehrheit von drei Vierteln der erschienen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muss schriftlich erfolgen. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von neun Zehnteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.


Über Beschlüsse wird offen abgestimmt, sofern nicht die Mitgliederversammlung eine geheime Abstimmung für jeden Fall einzeln beschließt.


Im Ausnahmefall kann über einen Beschluss auch ohne die Einberufung einer Mitgliederversammlung schriftlich abgestimmt werden. Der Vorstand hat in diesem Falle alle Mitglieder schriftlich über den Beschluss zu informieren und die schriftliche Zustimmungserklärung aller Mitglieder einzuholen. Liegt nicht von allen Mitgliedern die schriftliche Zustimmungserklärung vor, ist der Beschluss nicht zustande gekommen.


(3) Über die Mitgliederversammlungen und die Beschlussfassungen ist eine Niederschrift durch den Vorstand anzufertigen und vom Vorsitzenden oder Stellvertreter und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.


§ 11 Der Vorstand


(1) Der Vorstand (geschäftsführende Vorstand) im Sinne des BGB besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schatzmeister und dem Schriftführer.


(2) Zum erweiterten Vorstand gehören der Kassierer, der zweite Schriftführer (Stellvertreter) und der erste Fachberater.


(3) Der Vorstand gemäß Punkt 1 und 2 wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt und bleibt bis zur nächsten Wahl im Amt.


(4) Jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemäß Punkt 1 vertreten den Verein gemeinsam, darunter immer der Vorsitzende oder der Stellvertreter.


(5) Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins und nimmt die nach Satzung be-stimmten Aufgaben wahr. Hierzu zählen insbesondere


+ die Einberufung, Vorbereitung und Nachbereitung der Mitgliederversammlung und die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung;


+ die Aufstellung des Haushaltvoranschlages für jedes Geschäftsjahr und die laufende Kontrolle der Erfüllung;


+ die Erstellung des Geschäftsberichtes an die Mitgliederversammlung;


+ die Aufnahme und der Ausschluss bzw. die Streichung von Mitgliedern;


+ der Abschluss von Pachtverträgen über das Vereinsheim und von Kleingartenpachtverträgen sowie von sonstigen Verträgen;


+ die Buch- und Kassenführung;


+ die Organisation und Kontrolle der Bebauung, Gestaltung, Nutzung und Bewirtschaftung der Gemeinschaftsflächen und Kleingärten;


+ die Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Kleingärtnerorganisationen, Ämtern und Behörden und mit sonstigen Einrichtungen, die die Entwicklung des Vereins und des Klein-   gartenwesens fördern.


Der Vorstand organisiert und gewährleistet die fachliche Beratung, Anleitung und Kontrolle der Kleingartenpächter für eine insbesondere dem Bundeskleingartengesetz, dem Kleingartenpachtvertrag und der aktuellen Kleingartenordnung, anderen rechtlichen Regelungen und den Verkehrsauffassungen des Vereins entsprechende Bewirtschaftung und kleingärtnerische Nutzung der Kleingärten. Eingeschlossen in diese Beratung ist die Gestaltung und Bebauung der Kleingartenparzellen.


(6) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung kann zu den Sprechzeiten im Vorstandszimmer eingesehen werden.


Der Vorstand hat in der Regel monatliche Vorstandssitzungen durchzuführen. Die Einberufung zur Vorstandssitzung erfolgt durch den Vorsitzenden.


Lädt der Vorsitzende innerhalb eines Vierteljahres nicht zu einer Vorstandssitzung ein, ist jedes Vorstandsmitglied berechtigt, den Vorstand einzuberufen.


Der Vorstand wie unter Punkt 1 und 2  genannt ist beschlussfähig, wenn mindestens vier Vorstandsmitglieder, darunter der  Vorsitzende oder der Stellvertreter sowie der Schatzmeister oder der Schriftführer, anwesend sind.


Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt, es gelten nur die Ja- und Nein-Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.


Über die Vorstandssitzungen und Beschlussfassungen sind Niederschriften anzufertigen.


(7) Scheidet in der Wahlperiode ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand ein Vereinsmitglied für die betreffende Vorstandsfunktion und die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen berufen. Kommt eine Berufung nicht zustande, bleibt die betreffende Vorstandsfunktion bis zur nächsten Mitgliederversammlung unbesetzt.


Die nächste Mitgliederversammlung hat die Berufung des Vorstandsmitgliedes zu bestätigen, womit das berufene Vereinsmitglied als gewählt gilt, bzw. ein Vereinsmitglied für die offene Vorstandsfunktion  zu wählen.


(8) Verstößt ein Vorstandsmitglied in grober Art und Weise gegen die ihm obliegenden Pflichten, kann der Vorstand das betreffende Vorstandsmitglied vorläufig von seiner Vorstandsfunktion entbinden (Suspension). Nach Klärung des Sachverhaltes kann der Vorstand die Suspension aufheben oder der Mitgliederversammlung die Abwahl des betreffenden Vorstandsmitgliedes antragen.


Für die Suspension des Vorsitzenden ist die Mitgliederversammlung zuständig.


(9) Der Vorstand kann zur Unterstützung seiner Arbeit aus den Reihen der Vereinsmitglieder Beisitzer mit beratender Stimme berufen und weitere Vereinsmitglieder mit der Wahrnahme von Vereinsaufgaben beauftragen.


Es ist zu gewährleisten, dass die berufenen Beisitzer bzw. Beauftragten vor dem Vorstand Gehör finden und an der Entscheidungsfindung des Vorstandes mitwirken können.


§ 12 Buchprüfung


Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer der jeweiligen Wahlperiode des Vorstandes mindestens zwei Buchprüfer. Die Buchprüfer sind in ihrer Tätigkeit unabhängig und der Mitgliederversammlung rechenschaftspflichtig.


Die Buchprüfer haben zweimal im Geschäftsjahr die Buch- und Kassenführung des Vorstandes zu überprüfen. Sie haben die Einnahmen und die Ausgaben auf ihre Richtigkeit zu prüfen.


Die vorliegende Satzung wurde am 28.02.2004 von der Mitgliederversammlung beschlossen.